Erteilung des Bescheides über eine Zuwendung in abschließender Höhe

Maßgeblich für die Erteilung des Bescheides über die abschließende Höhe der Zuwendung ist die Konkretisierung der Projektdetails. Nach Durchführung des/der Auswahlverfahren(s), spätestens jedoch drei Monate nach Abschluss des/der Auswahlverfahren(s) sind alle bescheidrelevanten Daten und Unterlagen digital im Rahmen einer Konkretisierung (= Aktualisierung der Antragsinhalte) über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de über die Aktion „Konkretisierung der Antragsunterlagen einreichen“ zu übermitteln.

Angaben zu den bescheidrelevanten Daten:

Innerhalb der Projektbeschreibung sind die Angaben zu Versorgung, Technik, Infrastruktur und der Meilensteinplanung mit Ausbau- und Auszahlungszielen zu konkretisieren.

Im Finanzplan müssen alle Angaben zu den Kosten und Einnahmen sowie die geplante Mittelverwendung angegeben bzw. angepasst werden. Die Aktualisierungen müssen den im finalen Angebot enthaltenen Angaben des ausgewählten Telekommunikationsunternehmens bzw. des Planungs-/Bauunternehmens entsprechen.

Es ist erforderlich, einen Netzplan „Phase 2“ gemäß den für den Zuwendungsempfänger geltenden GIS-Nebenbestimmungen hinzuzufügen.

Zu dem bzw. den durchgeführten Auswahlverfahren sind die nachfolgend aufgezählten Unterlagen je Fördergegenstand vollständig unter der Kachel „Vergabe“ einzureichen. Für die einzureichenden Unterlagen im Antragsverfahren bis zum Bescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung steht Ihnen zudem eine Checkliste zur Verfügung.

a) im Wirtschaftlichkeitslückenmodell

  • Dokumentation des Auswahlverfahrens (Ergebnisvermerk)
  • Finales Angebot des ausgewählten Betreibers
  • Versicherungen/Erklärungen
    • zur Einhaltung der Mindestanforderungen des ausgewählten Betreiberangebotes und zur rechtmäßigen Durchführung des Auswahlverfahrens – Versicherung WiLü DOCX: 38kB
    • zur Einhaltung der Mindestbestandteile des Weiterleitungsbescheides bzw. des Betreibervertrages und über dessen Vorlage bei der Bundesnetzagentur – Versicherung Vertragsinhalt DOCX: 40 kB
    • des ausgewählten Betreibers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und zur Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer Infrastrukturen im Rahmen der Netzplanung – Erklärungen WiLü/BeMo DOCX: 36kB

b) im Betreibermodell

  • Dokumentation (Ergebnisvermerk) für jedes durchgeführte Auswahlverfahren
  • Finale Angebote der ausgewählten Bieter
  • Versicherungen/Erklärungen
  • Ggf. Stellungnahme externer Rechnungsprüfer gem. § 5 Abs. 8 NGA-Rahmenregelung bei Vorliegen von weniger als drei Angeboten bei der Betreiberauswahl – Stellungnahme Angebotsprüfung DOCX: 88kB 

Nachdem die Konkretisierung auf dem zentralen Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de    abgeschlossen wird, ist über die Aktion „Konkretisierung zum Antrag herunterladen“ das sodann generierte PDF-Dokument des Konkretisierungsantrages auszudrucken, vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen und postalisch an die Bewilligungsbehörde zu versenden. Eine Übermittlung der Unterlagen zu dem/den Auswahlverfahren per Post ist nicht erforderlich.