Erteilung des Bescheides über eine Zuwendung in abschließender Höhe

Maßgeblich für die Erteilung des Bescheides über die abschließende Höhe ist die Konkretisierung der Projektdetails. Nach erfolgtem Auswahlverfahren, spätestens jedoch drei Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens sind alle bescheidrelevanten Daten und Unterlagen digital im Rahmen einer Konkretisierung (= Aktualisierung der Antragsinhalte) über das zentrale Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de über die Aktion „Konkretisierung der Antragsunterlagen einreichen“ zu übermitteln.

Angaben zu den bescheidrelevanten Daten:

Innerhalb der Projektbeschreibung sind die Angaben zu Versorgung, Technik, Infrastruktur und der Meilensteinplanung mit Ausbau- und Auszahlungszielen zu konkretisieren.

Im Finanzplan müssen alle Angaben zu den Kosten und Einnahmen sowie die geplante Mittelverwendung angepasst werden. Die Aktualisierungen müssen den im finalen Angebot enthaltenen Angaben des ausgewählten Telekommunikationsunternehmens bzw. des Planungs-/Bauunternehmens entsprechen.

Es ist erforderlich, einen aktualisierten Netzplan „Phase 2“ gemäß den für den Zuwendungsempfänger geltenden GIS-Nebenbestimmungen hinzuzufügen.

Nachdem die Konkretisierung auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de abgeschlossen wird, ist über die Aktion „Konkretisierung zum Antrag herunterladen“ das sodann generierte PDF-Dokument des Konkretisierungsantrages auszudrucken, vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen und postalisch zusammen mit sämtlichen nachfolgend aufgezählten beescheidrelevanten Unterlagen zum Auswahlverfahren (je Fördergegenstand) an die Bewilligungsbehörde zu versenden.

Bestandteile der bescheidrelevanten Unterlagen zum Auswahlverfahren sind:

a) im Wirtschaftlichkeitslückenmodell

  • Vollumfängliche Dokumentation des Auswahlverfahrens (Ergebnisvermerk)
  • Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes oder gleichgelagerter Einrichtung (ab 2. Aufruf) bzw. Versicherung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung der Verpflichtung als öffentlicher Auftraggeber (1. Aufruf)
  • Stellungnahme externer Rechnungsprüfer gem. § 5 Abs. 8 NGA-RR bei Vorliegen von weniger als drei Angeboten bei der Betreiberauswahl
  • Finales Angebot des ausgewählten Betreibers
  • Nachweis über Vorlage des Bescheidentwurfs bzw. TK-Betreibervertragsentwurfs bei der Bundesnetzagentur bzw. Stellungnahme der Bundesnetzagentur
  • (Ggfs. nach Stellungnahme der Bundesnetzagentur angepasster) Bescheid(-entwurf) bzw. TK-Betreibervertrag(-sentwurf)
  • Schriftliche Erklärung des ausgewählten Betreibers zur Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur
  • Schriftliche Erklärung des ausgewählten Betreibers zur Kenntnis der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen
  • Bescheid des Landes über verbindliche Höhe der Kofinanzierung

b) im Betreibermodell

  • Vollumfängliche Dokumentation (Ergebnisvermerk) für jedes durchgeführte Auswahlverfahren
  • Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes oder gleichgelagerter Einrichtung (ab 2. Aufruf) bzw. Versicherung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung der Verpflichtung als öffentlicher Auftraggeber (1. Aufruf)
  • Stellungnahme externer Rechnungsprüfer gem. § 5 Abs. 8 NGA-RR bei Vorliegen von weniger als drei Angeboten bei der Betreiberauswahl
  • Finale Angebote der ausgewählten Bieter
  • Nachweis über Vorlage des Pachtvertragsentwurfs bei der Bundesnetzagentur bzw. Stellungnahme der Bundesnetzagentur
  • (Ggfs. nach Stellungnahme der Bundesnetzagentur angepasster) Pachtvertrag(-sentwurf) und (ggfs. vorbehaltliche) Auftragserteilung Bau/Planung
  • Schriftliche Erklärung des Zuwendungsempfängers zur Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur
  • Schriftliche Erklärung des ausgewählten Betreibers zur Kenntnis der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen
  • Bescheid des Landes über verbindliche Höhe der Kofinanzierung